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Die Fallgruben für den
Euro
In einem Beitrag über ökonomische
Altlasten dürfen ein paar Worte zur EWWU
(Europäische Wirtschafts- und Währungsunion) und
zur EZB (Europäische Zentralbank) nicht fehlen.
Denn das Gebäude des Euro steht auf einem schiefen
Fundament voller Altlasten, und die EU
(Europäische Union) produziert fortlaufend weitere,
weil fast alle Spitzenpolitiker – insbesondere der
grossen Länder – unfähig sind, die schweren
Strukturschwächen ihrer Volkswirtschaften zielstrebig
und mutig zu korrigieren. Darüber ist buchfüllend
geschrieben worden (vgl. Baader 1993) oder (s. Hirt 1999,
S.7ff.). – – – Ein paar Stimmen, die zum
Nachdenken anregen sollen:
- «Maastricht ist der Versailler Vertrag
ohne Krieg.» (Le Figaro)
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- «Der Euro wird kommen, aber er wird
keinen Bestand haben.» (Alan Greenspan,
1998)
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- «Die EZB erfüllt nicht eine
einzige der Voraussetzungen, die für eine
stabile Währung erforderlich sind.»
(Fredmund Malik)
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- «Der Euro wird zu einem massiven
Sterben des Mittelstands beitragen. Was
übrigbleibt, ist ein Europa der Konzerne,
Kartelle und Monopole. Und mit Sicherheit wird
Euroland Sozialkonflikte produzieren.»
(Wilhelm Hankel)
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- «Die drei Achillesfersen des Euro sind:
eine machtlose EZB, nicht marktfähige
Sicherheiten der öffentlichen Hand und die
fehlende Instanz für Liquiditätskrisen
– schwerwiegende Mängel mit hohem
Gefahren-Potential.» (Gunnar Heinsohn +
Otto Steiger)
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Malik (St. Gallen), Hankel (Frankfurt) und
Heinsohn + Steiger (Bremen) sind nicht
Wirtschaftsprofessoren im einsamen Elfenbeinturm, sondern
kritische und intensiv nachdenkende Hochschullehrer, die
seit Jahren auf die Fehlkonstruktion des Euro
aufmerksam machen, ohne allerdings bisher genügend
Wirkung erzeugt zu haben. Heinsohn + Steiger haben das
Dilemma in einem Sonderbeitrag präzis und konzis
für ihren Kollegen Malik zusammengefasst (M.o.M. 1999,
S.21 ff.). Die Achillesfersen dieser
«monströsen Missbildung» sind:
- Als der Euro nach schwieriger
Schwangerschaft mit relativ harmlosen Wehen
geboren war und die ersten Gehversuche besser
als erwartet bewältigte, schienen sich die
optimistisch überzogenen Voraussagen vieler
Politiker zu bewahrheiten; die blutenden
Achillesfersen bewegten nur noch wenige
«unverbesserlichen Kritiker».
Übersehen wurde insbesondere, dass bei der
EZB mit einem Kapital von 40 Mrd.6 lediglich 5%
der Aktiva der NZBs (Nationale Zentralbanken)
liegen. Zu dieser massiven Einschränkung
passt, dass das sechsköpfige
EZB-Direktorium nicht ohne Rücksprache
entscheiden und handeln kann; es ist in den
siebzehnköpfigen Rat der EZB
eingebunden, in dem die elf Präsidenten
der NZBs automatisch die erforderliche Mehrheit
haben. Das Macht-Vakuum der EZB wird der EU und
der Weltwirtschaft bei kommenden
Währungskrisen gehörig zu schaffen
machen.
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- Bunt und (fast) fälschungssicher
gedruckte Scheine der Notenpresse sind nur
Papier – erst bei über die
Notenbank laufenden Verschuldungsprozessen mit
Hereinnahme erstklassiger Forderungen (u.a.
Wechsel) wird das Papier zu wirklichem
Geld, wobei die Notenbank-Aktiva die
Qualität der Währung prägt:
Bessere Sicherheiten stärken die
Währung. Da die Geldscheine vom
EZB-Präsidenten Wim Duisenberg
unterzeichnet und für die Bürger
als EZB-Note daherkommen, nicht aber von der
EZB, sondern von den NZBs gedruckt sind,
zeichnen sich schwere Kollisionen ab. Die
Noten aus Griechenland, Italien und Deutschland
sind äusserlich identisch, aber mit
unterschiedlichen Sicherheiten in den Bilanzen
der jeweiligen NZBs emittiert, die von der
EZB nicht kontrollierbar sind: Eine Konfusion
der Bonitäten, welche dem Euro letztlich
schlecht bekommen wird!
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- Mit dem Regelwerk des
Maastricht-Vertrags werden EZB und ESZB
(Europäisches System der Zentralbanken)
verpflichtet, eine einheitliche Geldpolitik zu
verwirklichen. Schwerwiegende
Konstruktionsfehler liegen nicht nur bei der
Machtausstattung der EZB und der zentralen
Überprüfung, noch gravierender und
schlicht nicht nachvollziehbar ist das Vergessen
einer Instanz als «lender of last
resort» für
«Feuerwehrübungen» bei
aufkommenden Währungskrisen. Die EZB
kann diese Institution gerade nicht sein (wie
viele Zeitgenossen annehmen), weil sie innerhalb
des dezentralen ESZB keine europäische
Super-Bundesbank ist, sondern eine
vergleichsweise machtlose «Mutter» –
mit bloss 5% aller Reserven – für elf
viel mächtigere NZB-Töchter.
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Dass die viel zu weit vom klassisch-liberalen
Gedankengut abgekommenen Politiker laufend solchen Unsinn
produzieren, daran hat man sich (leider) gewöhnt. Dass
aber Spitzenbanker und Notenbanker diese zum Scheitern
verurteilte Fehlkonstruktion nicht rechtzeitig
durchschaut haben, ist ein entlarvendes Armutszeugnis
für eine Elite, die so viel auf sich hält –
und uns viel Ärger und weitere Altlasten mit
kostspieligen Konsequenzen beschert. Dabei fällt ins
Gewicht, dass Hans Tietmeyer, der
Notenbank-Präsident des wirtschaftsstärksten
europäischen Landes, das Prozedere mitgetragen hat;
hingegen erstaunt wenig, dass die Franzosen, die ja liebend
gern den ersten Vorsitz der EZB übernommen hätten,
in falschen Spuren gewühlt haben.
November 2003
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